Gebührensatzung


Gebührensatzung für den städtischen Kindergarten Prielmayerstraße 5

§ 1 Gebührenerhebung
Die Stadt erhebt für den Besuch des städtischen Kindergartens an der Prielmayerstraße 5 eine Benutzungsgebühr nach dieser Satzung.

§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die Eltern und die sonstigen Erziehungsberechtigten des im Kindergarten untergebrachten Kindes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten.
2) Die Benutzungsgebühr wird jeweils im voraus zum 5. eines jeden Monats fällig. Sie ist durch Bankeinzug oder Barzahlung an die Stadtkasse Erding zu entrichten.
3) Die Gebühr wird für zwölf Besuchsmonate eines Kindergartenjahres erhoben.
4) Mit der Anmeldung des Kindes ist eine Anmeldegebühr fällig.

§ 4 Gebührensätze
1) Die Anmeldegebühr beträgt 5,00 €.
2) Die Benutzungsgebühr wird nach den im städt. Kindergarten angebotenen Betreuungsstunden berechnet. Für eine Betreuungsstunde wird für Kinder ab 3 Jahren nach einem Stundensatz von 1,05 € abgerechnet. Ein Monat wird mit durchschnittlich 20 Betreuungstagen gerechnet (z.B. bei täglicher Betreuungvon 4,25 Std. = 4,25 x 1,05 € x 20 Tage = 89,25 € Monatsbeitrag)
3) Für Kinder unter drei Jahren wird der zweifache Stundensatz erhoben.
4) Die Benutzungsgebühr verringert sich für jedes Vorschulkind gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG um den Beitragszuschuss gem BayKiBiG
5) Mit den Gebühren unter Abs. 2 sind auch die Kosten für Spiel-, Getränke- und Kopiergeld abgegolten.
6) Bei kurzfristiger Abwesenheit des Kindes vom Kindergarten (z. B. wegen Krankheit oder Teilnahme an einer Urlaubsreise der Eltern und dgl. ist die Gebühr weiter zu entrichten. Die Gebührenpflicht entfällt jedoch, wenn das Kind den Kindergarten wegen Krankheit einen vollen Monat nicht besuchen kann.

§ 5 Inkrafttreten
1)         Diese Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft.
2)         Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.02.2005 außer Kraft.

Der Kindergartenbeitrag  wird 12 x im Jahr abgerechnet.
Für das Mittagessen wird im Monat August kein Beitrag berechnet.

 

Buchungszeiten und Berechnung der Betreuungsgebühr